Rechtsprechung
BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Apothekenpflichtige Arzneimittel - Verwechslungsgefahr - Kennzeichnungskraft - Schützende Kennzeichnung - Gesamtbezeichnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WZG § 31
Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner Bestandteile - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 787
- MDR 1993, 524
- GRUR 1993, 118
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
Auszug aus BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Die revisionsrechtliche Nachprüfung des Berufungsurteils ist uneingeschränkt zulässig, da es sich bei der zur Beurteilung stehenden Frage der Verwechslungsgefahr nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Rechtsfrage handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle m.w.N.; BGHZ 113, 115, 124 - SL;… zuletzt wieder BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib).Das Berufungsgericht hat jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Verwechslungsgefahr maßgeblich nicht nur durch den - von Fachkreisen kritischer als von Laien gesehenen - Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen, sondern auch durch deren Kennzeichnungskraft und insbesondere durch den Grad der Warennähe bestimmt wird und daß zwischen diesen drei Bestimmungsfaktoren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wechselwirkung besteht, nach der der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (vgl. schon BGH GRUR 1956, 172, 176 - Magirus, insoweit nicht in BGHZ 19, 23;… ferner BGH, Urt. v. 9.2. 1984 - I ZR 11/82, GRUR 1984, 471, 472 - Gabor/Caber; BGHZ 113, 115, 124 f. - SL m.w.N.;… weitere Nachweise in Großkomm/Teplitzky § 16 UWG Rdn. 321 f. in Fn. 414).
Schon deshalb konnte das Berufungsgericht eine sichere Grundlage für die Beantwortung der Verwechslungsgefahr nicht gewinnen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.3. 1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 513 unter C, 4 - Teekanne II m.w.N.; BGHZ 113, 115, 125 - SL).
Bestehen - wie vorliegend - beide zu vergleichenden Kennzeichnungen aus mehreren Bestandteilen und sind nur einzelne dieser Teile verwechslungsfähig, so kommt es darauf an, ob ihr übereinstimmender Teil in der beanstandeten Gesamtbezeichnung eine gewisse selbständig kennzeichnende Stellung hat und darin nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an die zu schützende Kennzeichnung wachzurufen (…vgl. BGH aaO. GRUR 1990, 367, 369 unter 11, 1 - alpi/Alba Moda m.w.N.; BGHZ 113, 115, 125 - SL; st. Rspr. ).
- BGH, 09.11.1988 - I ZR 96/86
"St. Petersquelle"; Verwechslungsgefahr bei Mineralwasserkennzeichnungen
Auszug aus BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Die revisionsrechtliche Nachprüfung des Berufungsurteils ist uneingeschränkt zulässig, da es sich bei der zur Beurteilung stehenden Frage der Verwechslungsgefahr nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Rechtsfrage handelt (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle m.w.N.; BGHZ 113, 115, 124 - SL;… zuletzt wieder BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib).Maßgeblich für die Verwechselbarkeit zweier Bezeichnungen ist - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Gesamteindruck, den sie vermitteln (vgl. BGH aaO. GRUR 1990, 450, 452 f. [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle;… BGH, Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 102/88, GRUR 1990, 367, 369 - alpi/Alba Moda).
Danach treten im Gesamteindruck einer Bezeichnung regelmäßig schon die übereinstimmenden Merkmale stärker hervor als die Unterschiede (…vgl. BGH, Urt. v. 2.2. 1973 - I ZR 81/71, GRUR 1974, 30, 31 - Erotex; BGH aaO. GRUR 1990, 450, 452 [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle).
- BGH, 08.11.1989 - I ZR 102/88
"alpi/Alba Moda"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Maßgeblich für die Verwechselbarkeit zweier Bezeichnungen ist - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Gesamteindruck, den sie vermitteln (…vgl. BGH aaO. GRUR 1990, 450, 452 f. [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle; BGH, Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 102/88, GRUR 1990, 367, 369 - alpi/Alba Moda).Bestehen - wie vorliegend - beide zu vergleichenden Kennzeichnungen aus mehreren Bestandteilen und sind nur einzelne dieser Teile verwechslungsfähig, so kommt es darauf an, ob ihr übereinstimmender Teil in der beanstandeten Gesamtbezeichnung eine gewisse selbständig kennzeichnende Stellung hat und darin nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an die zu schützende Kennzeichnung wachzurufen (vgl. BGH aaO. GRUR 1990, 367, 369 unter 11, 1 - alpi/Alba Moda m.w.N.; BGHZ 113, 115, 125 - SL; st. Rspr. ).
- BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90
Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - "dib"
Auszug aus BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Die revisionsrechtliche Nachprüfung des Berufungsurteils ist uneingeschränkt zulässig, da es sich bei der zur Beurteilung stehenden Frage der Verwechslungsgefahr nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Rechtsfrage handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle m.w.N.; BGHZ 113, 115, 124 - SL; zuletzt wieder BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib). - BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89
"frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …
Auszug aus BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Für den Fall einer Beweiserhebung geben allerdings die Ausführungen auf Seite 10 des Berufungsurteils Anlaß zu dem Hinweis, daß die dort in Erwägung gezogene Einholung eines demoskopischen Gutachtens zur Frage der Verwechslungsgefahr nicht in Betracht kommen kann, weil letztere als Rechtsfrage einer Beweisaufnahme nicht zugänglich ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.1. 1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl). - BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65
Drittzeichen im Widerspruchsverfahren
Auszug aus BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Soweit das Berufungsgericht eine Schwächung dieser Kennzeichnungskraft durch zwei andere Zeichen angenommen hat, kann dem - unabhängig von der Frage, ob es sich insoweit überhaupt durchweg um Zeichen für Arzneimittel handelt - schon deshalb nicht beigetreten werden, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zum Umfang der Benutzung und damit zum Grad der Eignung zur Schwächung getroffen hat (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 46, 152, 156 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] - Vitapur sowie Großkomm/Teplitzky § 16 UWG Rdn. 349 m. umfangr. w. N. in Fn. 437-440). - BGH, 11.11.1955 - I ZR 157/53
Gleichartigkeit von Waren
Auszug aus BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Das Berufungsgericht hat jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Verwechslungsgefahr maßgeblich nicht nur durch den - von Fachkreisen kritischer als von Laien gesehenen - Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen, sondern auch durch deren Kennzeichnungskraft und insbesondere durch den Grad der Warennähe bestimmt wird und daß zwischen diesen drei Bestimmungsfaktoren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wechselwirkung besteht, nach der der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (vgl. schon BGH GRUR 1956, 172, 176 - Magirus, insoweit nicht in BGHZ 19, 23;… ferner BGH, Urt. v. 9.2. 1984 - I ZR 11/82, GRUR 1984, 471, 472 - Gabor/Caber; BGHZ 113, 115, 124 f. - SL m.w.N.;… weitere Nachweise in Großkomm/Teplitzky § 16 UWG Rdn. 321 f. in Fn. 414). - BGH, 02.02.1989 - I ZR 150/86
"Herzsymbol"; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten …
Auszug aus BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Das Berufungsgericht hat bei seiner Prüfung rechtsfehlerfrei nicht ausschließlich, aber überwiegend auf die Verwechslungsgefahr in Kreisen von Ärzten und Apothekern abgestellt, weil die Arzneimittel, um deren Bezeichnung es geht, rezeptpflichtig sind und ihre Auswahl daher vom Arzt und Apotheker zu verantworten ist (vgl. BGH, Urt. v. 2.2. 1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 428 - Herzsymbol;… BGH, Urt. v. 25.1. 1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 - L-Thyroxin). - BGH, 25.01.1990 - I ZR 83/88
"L-Thyroxin"; Herkunftsweisende Funktion einer Wirkstoffangabe in einem …
Auszug aus BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Das Berufungsgericht hat bei seiner Prüfung rechtsfehlerfrei nicht ausschließlich, aber überwiegend auf die Verwechslungsgefahr in Kreisen von Ärzten und Apothekern abgestellt, weil die Arzneimittel, um deren Bezeichnung es geht, rezeptpflichtig sind und ihre Auswahl daher vom Arzt und Apotheker zu verantworten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 2.2. 1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 428 - Herzsymbol; BGH, Urt. v. 25.1. 1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 - L-Thyroxin). - BGH, 09.03.1989 - I ZR 153/86
"Teekanne II"; Schutzfähigkeit der bildlichen Darstellung einer Teekanne; …
Auszug aus BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Schon deshalb konnte das Berufungsgericht eine sichere Grundlage für die Beantwortung der Verwechslungsgefahr nicht gewinnen (vgl. BGH, Urt. v. 9.3. 1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 513 unter C, 4 - Teekanne II m.w.N.; BGHZ 113, 115, 125 - SL). - BGH, 21.02.1975 - I ZR 18/74
Sicherungsfähigkeit eines Wortzeichens, das nur aus kennzeichnungsschwachen …
- BGH, 09.02.1984 - I ZR 11/82
Branchennähe von modischen Damenschuhen und Ski-Bekleidungsstücken
- BGH, 02.02.1973 - I ZR 81/71
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich der Verwendung des Wortes …
- BGH, 12.10.1956 - I ZR 171/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Beurteilung der Rechtsfrage der Verwechslungsgefahr regelmäßig nicht nur auf den vom Berufungsgericht geprüften Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen und auf die Aufmerksamkeit an, mit der der Verkehr diesen begegnet; vielmehr wird die Verwechslungsgefahr auch durch die Kennzeichnungskraft der zu schützenden Bezeichnung und insbesondere durch die Warennähe der bezeichneten Produkte mitbestimmt, wobei eine Wechselwirkung dergestalt besteht, daß der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 1.7.1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 975 - Sana/Schosana, jeweils m.w.N.; gerade dieser maßgebliche Gedanke wird in der an beiden Urteilen jüngst geübten Kritik - vgl. Hebeis, GRUR 1994, 490 ff. - weitgehend vernachlässigt).Ohne deren Feststellung fehlt es jedoch an einer sicheren Grundlage für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr (vgl. BGHZ 113, 115, 125 - SL;… BGH, Urt. v. 9.3.1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 513 - Teekanne II m.w.N.; BGH GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 695 = NJW-RR 1993, 553 - apetito/apitta).
Die dadurch begründete außerordentliche Nähe der bezeichneten Erzeugnisse hat in der Urteilsbegründung aber nicht die ihr im Gesamtzusammenhang der Prüfung zukommende Bedeutung gefunden; insbesondere hat das Berufungsgericht bei seiner allein vorgenommenen Prüfung der Unterscheidbarkeit und der Gewichtung der für diese als maßgeblich erachteten Unterscheidungsbereitschaft der angesprochenen Verkehrskreise nicht berücksichtigt, daß selbst Fachkreise - ungeachtet ihrer grundsätzlichen Gewöhnung an ähnliche Bezeichnungen im Arzneimittelbereich - nicht damit zu rechnen pflegen, daß selbst zwei Arzneimittel mit identischem Indikationsgebiet und mit gleichem Wirkstoff von unterschiedlichen Herstellern unter Bezeichnungen angeboten werden, die sich - wie hier "Indorektal" und "IndoHexal" - nach Klang und Bildwirkung nur geringfügig unterscheiden, weil sie - was auch das Berufungsgericht (BU S. 14) nicht verkannt hat - akustisch und schriftlich weitgehende Übereinstimmungen aufweisen (vgl. BGH GRUR 1993, 118, 119 f. - Corvaton/Corvasal); denn solche Fälle werden - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung festgestellt werden kann - allenfalls so selten auftreten, daß sie kaum Einfluß auf die Erwartungen des Verkehrs gewinnen können (…vgl. auch insoweit BGH aaO. - Corvaton/Corvasal).
Zwar beanstandet die Revision zu Unrecht die Annahme des Berufungsgerichts, im Hinblick auf die vorliegend für beide Arzneimittel, um deren Bezeichnung es geht, bestehende Rezeptpflicht sei zwar nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich auf das Unterscheidungsvermögen der Ärzte und Apotheker abzustellen; denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß bei Bezeichnungen von Arzneimitteln, die rezeptpflichtig sind und deren Auswahl daher vom Arzt und Apotheker zu verantworten ist, jedenfalls überwiegend auf die Verwechslungsgefahr in diesen Fachkreisen abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal; BGH, Beschl. v. 5.5.1994 - I ZB 6/92, Beschlußabdr. S. 7 - TRILO-PIROX, jeweils m.w.N.).
Außerdem stimmen die jeweils letzten Buchstaben (-al) sowie die Wortanfänge, die durch den hellen Vokal "i" einen besonderen Akzent und Aufmerksamkeitswert erlangen (…vgl. BGH aaO., GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib), ebenfalls völlig überein, wobei besonders letzteres deshalb bedeutsam ist, weil der Verkehr erfahrungsgemäß Wortanfänge stärker zu beachten pflegt als nachfolgende Wortteile (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan; BGH aaO. GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal, jeweils m.w.N.) und weil dies in besonderem Maße dann gilt, wenn dieser Wortanfang klanglich durch einen hellen Vokal gegenüber dunkler klingenden Nachsilben hervorgehoben und besser erkennbar gemacht wird (…vgl. BGH aaO. - dipa/dib).
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92
Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist hier - wie im gesamten Kennzeichnungsrecht (…vgl. BGH, Urt. v. 31.1.1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 52 - frei öl) - eine Rechtsfrage (st. Rspr.; vgl. BGHZ 113, 115, 124 - SL;… BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle;… Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib; Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal). - BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana
Für diesen sind erfahrungsgemäß die Übereinstimmungen stärker prägend als die Unterschiede (…vgl. BGH, Urt. v. 2.2. 1973 - I ZR 81/71, GRUR 1974, 30, 31 - Erotex;… BGH aaO - St. Petersquelle; BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal), zumal wenn sie quantitativ gegenüber dem unterscheidenden Teil überwiegen (…BGH aaO - Corvaton/Corvasal).Danach liegt in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die zweisilbige Kennzeichnung der Klägerin in der dreisilbigen Bezeichnung der Beklagten identisch enthalten ist und unterscheidend somit allein die Vorsilbe "Scho" und die abweichende Silbenzahl wirken können, eine Verwechslungsgefahr schon im engeren Sinne zumindest dann sehr nahe, wenn die beiden Zeichen dem Verkehr als Bezeichnungen von Waren begegnen, die miteinander nicht nur gleichartig im weiteren Sinne, sondern - wie vorliegend - teils identisch sind und sich im übrigen auch sehr nahekommen; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zur Wechselwirkung der einzelnen Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr, vgl. dazu schon BGHZ 19, 23, 26 - Magirus und aus jüngerer Zeit wieder BGHZ 113, 115, 124 - SL; BGH aaO, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91I ZR 19/91, NJW-RR 1993, 553, 554 - apetito/apitta) wächst die Verwechslungsgefahr mit der Nähe der bezeichneten Waren.
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für den Gesamteindruck eines Zeichens insbesondere der Wortanfang von Bedeutung ist, weil der Verkehr diesem regelmäßig bzw. unter bestimmten Umständen (BGH GRUR 93, 972, 975 - Sana/Schosana) größere Beachtung schenkt als Endsilben (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).Zwar ist zum einen anerkannt, dass bei Ärzten und Apothekern generell als Folge ihrer Ausbildung eine glatte Erfassung des Sinngehalts eines - abgeleiteten - medizinischen Begriffs nahe liegt (BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal; BGH GRUR 93, 118, 119 - Corvaton/Corvasal), so dass von ihnen auch unterschiedliche, aber ähnlich klingende Fachbegriffe besser auseinandergehalten werden können, was die Verwechslungsgefahr herabsetzt.
Gerade im Bereich der Arzneimittelbezeichnungen ist der Verkehr an Wortschöpfungen gewöhnt, bei denen die Schlusssilben wegen fremdsprachlicher beschreibender Anklänge zur Unterscheidung gerade nicht geeignet sind, so dass angesprochene Verwender sich veranlasst sehen, ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Wortanfang zuzuwenden, wie dies auch allgemein im Markenrecht anerkannt ist (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
- BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
"salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei der Prüfung von Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken abzuheben als auf die Abweichungen, weil erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle; Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal).Im Streitfall hätte das Bundespatentgericht sodann nicht unberücksichtigt lassen dürfen, daß für den Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens insbesondere der Wortanfang von Bedeutung ist, weil der Verkehr diesem regelmäßig größere Beachtung schenkt als Endsilben (vgl. BGH GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal;… Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal, m.w.N.).
- BPatG, 12.04.2011 - 33 W (pat) 57/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" - zur Kennzeichnungskraft - …
Selbst wenn bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Einzelfall die Übereinstimmungen der zu vergleichenden Marken stärker im Erinnerungsbild haften bleiben können als die Abweichungen (vgl. BGH GRUR 1998, 924 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 1993, 118 (120) - Corvaton/Corvasal), ist vorliegend festzustellen, dass die angegriffene Marke so wesentlich durch die zusätzliche Mittelsilbe geprägt wird, dass eine Verwechslungsgefahr auszuschließen ist (vgl. ebenso für die zusätzliche Mittelsilbe "pu" bei sonst übereinstimmenden Anfangs- und Endsilben: BGH GRUR 2001, 1161 - Compunet/ComNet).Zwar schenkt der Verkehr dem Wortanfang eines Zeichens regelmäßig größere Bedeutung als End- oder Mittelsilben (BGH GRUR 1998, 924 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 1993, 118 (120) - Corvaton/Corvasal).
Gleiches gilt für die Endsilbe "al", bei der es sich um eine Lautfolge handelt, die in zahlreichen chemischen Bezeichnungen bzw. Substanzen verwendet wird und der deshalb eine den Gesamteindruck des Zeichens nur geringfügig prägende Bedeutung zugemessen werden kann (vgl. ebenso zur Endung "erol": BGH GRUR 1998, 924 (925) - salvent/Salventerol; zur Endung "sal": BGH GRUR 1993, 118 (120) - Corvaton/Corvasal).
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
Denn gerade für den Gesamteindruck eines Zeichens ist erfahrungsgemäß der Wortanfang von besonderer Bedeutung, weil der Verkehr diesem regelmäßig bzw. unter bestimmten Umständen (BGH GRUR 93, 972, 975 - Sana/Schosana) größere Beachtung schenkt als Endsilben (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal), zumal wenn auf diesem die Betonung liegt (BGH WRP 99, 855, 857 - MONOFLAM/POLYFLAM). - LG Düsseldorf, 23.08.2000 - 2a O 75/00 Insbesondere besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen, dem Grad der Warennähe und der Kennzeichnungskraft, so dass der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder Warennähe ist und umgekehrt ( vgl. BGH GRUR 1993, 118, 119 Corvaton/Corvasal).
Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für Ein-Wortzeichen, die erkennbar aus mehreren Bestandteilen zusammen gesetzt sind (vgl. BGH GRUR 1996, 200, 201 Innovadiclophlont; BGH GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal).
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Wortendung - etwa wegen ihres häufigen Vorkommens oder aus anderen Gründen - wenig einprägsam ist ( vgl. BGH GRUR 1993, 118, 120 Corvaton/Corvasal).
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17 Als der vollständigen Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegende Rechtsfrage ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr keiner Beweisaufnahme zugänglich (vgl. BGH GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl; GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal;… GRUR 2019, 535 Rdnr. 90 - Das Omen; BPatG 27 W (pat) 115/16 - RETROLYMPICS/OLYMPIC; BPatG 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST/POST; 26 W (pat) 93/13 - CITY CP POST/POST/Deutsche Post; 29 W (pat) 7/10 - regioPost/Post/Deutsche Post).
- BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine …
Als Rechtsfrage, die der vollständigen Überprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegt, ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr keiner Beweisaufnahme zugänglich (vgl. BGH GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl ; GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; Beier GRUR 1974, 514, 518; Völp GRUR 1974, 754 ff; Eichmann GRUR 1998, 202, 213;… vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 RIVELLA/apiella). - OLG Köln, 17.03.1995 - 6 U 14/94
Bezeichnungen der Marken Stadadorm und Staurodorm verwechlungsfähig
- LG Düsseldorf, 25.10.2000 - 2a O 106/00
FTP-Explorer
- OLG Köln, 28.11.1997 - 6 U 167/96
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: IBUTAD - IBUTOP
- LG Düsseldorf, 25.10.2000 - 2a O 109/00
Ersatz der Rechtsverfolgungskosten für die Abmahnung bei der Benutzung des …
- BGH, 05.05.1994 - I ZB 6/92
Eintragungsfähigkeit eines einem INN angenäherten Zeichenworts
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- OLG Köln, 13.09.2002 - 6 U 58/02
Markenververwechslung bei Nudelgerichten - "Fiorini" - Verwirkung …
- BPatG, 08.10.2001 - 30 W (pat) 165/00
- BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 135/00
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- AG Erding, 07.05.1999 - 3 C 1287/98
Keine Anwendbarkeit von § 649 BGB auf Dauerschuldverhältnisse
- OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
- BPatG, 17.02.2000 - 25 W (pat) 124/99
- OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16
Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
- OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 134/03
BB Radio
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
- BPatG, 19.11.1997 - 26 W (pat) 4/96
Markenschutz - Verwechslungsgefahr bei sinngemäß starker Ähnlichkeit
- OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02
Obelix
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN …
- OLG Hamm, 31.07.2003 - 4 U 40/03
Verletzung eines deutschen Kennzeichenrechts durch Werbung auf einer …
- OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99
Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
- BPatG, 17.02.2000 - 25 W (pat) 85/99
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
- OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00
Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
- BPatG, 21.10.1999 - 25 W (pat) 149/96
Führung eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens in gewillkürter …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- LG München I, 21.09.1999 - 9 HKO 12244/99
- BPatG, 07.05.1998 - 25 W (pat) 115/96
Markenbeschwerdeverfahren - Zurückweisung einer Nichtbenutzungseinrede wegen …
- BPatG, 10.07.1998 - 33 W (pat) 73/96
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
BIG II
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" - entfernte …
- LG Düsseldorf, 24.09.1996 - 4 O 263/96
BIG
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- BPatG, 02.03.2000 - 25 W (pat) 150/99
- LG Düsseldorf, 16.04.1996 - 4 O 267/95
Attaché
- BPatG, 22.11.1995 - 26 W (pat) 230/94
Gefahr von Verwechslungen zwischen der angemeldeten Marke "RACOON" und dem …
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 10.04.2002 - 32 W (pat) 163/01
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99
- LG Düsseldorf, 06.01.1998 - 4 O 19/97
DIPPINGOLD/eimü GOLDDIP
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 2a O 89/15
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Bewerbung …
- BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
- BPatG, 02.02.2005 - 26 W (pat) 245/02
- BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 237/03
- BPatG, 15.07.2003 - 27 W (pat) 89/02
- BPatG, 30.06.2003 - 30 W (pat) 110/02
- BPatG, 18.12.2002 - 32 W (pat) 37/01
- BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 282/01
- BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 2/01
- BPatG, 24.09.2001 - 30 W (pat) 183/00
- BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 140/00
- BPatG, 11.04.2001 - 32 W (pat) 274/99
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 241/99
- BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
- BPatG, 20.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 248/99
- BPatG, 20.07.2000 - 25 W (pat) 208/99
- BPatG, 30.03.2000 - 25 W (pat) 78/99
- BPatG, 02.03.2000 - 25 W (pat) 184/99
- LG Düsseldorf, 25.11.1997 - 4 O 41/97
GLOBO/LOGO
- BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 145/02
- BPatG, 06.11.2003 - 25 W (pat) 112/02
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 147/02
- BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 325/00
- BPatG, 19.12.2002 - 25 W (pat) 236/01
- BPatG, 20.12.2001 - 25 W (pat) 158/00
- BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 33/01
- BPatG, 17.12.2001 - 30 W (pat) 175/00
- BPatG, 06.08.2001 - 30 W (pat) 214/00
- BPatG, 28.05.2001 - 30 W (pat) 50/01
- BPatG, 19.02.2001 - 30 W (pat) 220/00
- BPatG, 24.01.2001 - 30 W (pat) 95/00
- BPatG, 27.07.2000 - 25 W (pat) 180/99
- BPatG, 06.04.2000 - 25 W (pat) 108/99
- BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 100/99
- LG Düsseldorf, 20.01.1997 - 4 O 393/96
VITA/VITAL III
- LG Düsseldorf, 25.07.1996 - 4 O 184/96
IHR GLÜCKSTREFF
- BPatG, 04.01.2008 - 25 W (pat) 22/03
- BPatG, 29.04.2004 - 25 W (pat) 28/03
- BPatG, 23.04.2001 - 30 W (pat) 139/00
- LG Berlin, 12.12.2000 - 15 O 283/00
Keine Markenverletzung wegen Link-Setzung
- BPatG, 09.11.2000 - 25 W (pat) 69/00
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 113/04
- BPatG, 03.11.2003 - 30 W (pat) 126/02
- LG Düsseldorf, 29.08.2001 - 2a O 104/01
Www.iomedia.de
- BPatG, 29.06.2000 - 25 W (pat) 230/99
- BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 156/99
Rechtsprechung
BGH, 29.10.1992 - I ZR 89/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Werbung - Anzeige - Arzneimittel - Wettbewerbsrecht
- werbung-schenken.de
Bronchocedin
HWG § 11
HWG - Werbung mit fachlicher Autorität - rechtsportal.de
HeilmittelwerbeG § 11 Nr. 2
Werbung für Arzneimittelwirkstoffe - Kein Teilverbot eines wettbewerbsrechtlich zulässigen Anzeigeteils - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 787
- MDR 1993, 523
- GRUR 1993, 403
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.1991 - I ZR 207/89
Fachliche Empfehlung I - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …
Auszug aus BGH, 29.10.1992 - I ZR 89/91
Dieses greift in solchen Fällen nur ein, wenn der Verkehr nach der Werbung Wirkstoffe und Arzneimittel gleichsetzt - identifiziert - (BGH, Urt. v. 16.5. 1991 - I ZR 207/89, GRUR 1991, 701 - Fachliche Empfehlung I).
- BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98
Franzbranntwein-Gel
Allerdings kann der Verwendungszweck eines einzelnen Wirkstoffes grundsätzlich nicht ohne weiteres mit dem Anwendungszweck einer aus mehreren Stoffen bestehenden Zubereitung gleichgesetzt werden, und es ist auch nicht zulässig, einen einzelnen Bestandteil herauszugreifen und allein ihn darauf zu untersuchen, ob er nach der Verkehrsauffassung krankheitsheilende oder -lindernde Wirkung besitzt (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1992 - I ZR 89/91, GRUR 1993, 403 = WRP 1993, 474 - Bronchocedin; BVerwGE 106, 90, 96). - KG, 20.03.1995 - 25 U 5467/94
Bewerbung von Lebensmitteln unter Hinweis auf die Eingung der Linderung oder …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 02.02.1999 - 14 U 1700/98
Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbandes zur Förderung gewerblicher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Frankfurt/Main, 02.02.1994 - 6 O 298/93
Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar